Aufforderung an die kommende Regierung: ÖSTERREICH ZUERST!

Die EU ist nicht Europa! Die bei weitem bevölkerungsstärksten drei Städte in Europa befinden sich nicht (mehr) in der EU*)

Zeiselmauer (OTS) – Anläßlich der beginnenden Regierungsverhandlungen fordert die unabhängige und freie Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) im Namen vieler aufmerksamer Beobachter und Wähler die Koalitionsverhandler auf, sich dessen bewußt zu bleiben, daß ihre Parteien von Bürgern des eigenständigen Staates Österreich gewählt wurden und nicht von Untertanen der EU. „Viele Österreicher und Österreicherinnen erwarten von der kommenden Regierung nach innen und außen eine Zurückweisung der ständigen manipulativen Behauptungen, kritische Positionen zur Politik der EU seien ,europafeindlich`. Die potentielle Regierung ist aufgerufen, im Regierungsprogramm die freie Entscheidung von Österreichs Bürgern auch in Fragen der EU-Politik zu verankern! Ansonsten wäre diese Regierung von vornherein in Geiselhaft. Nur wer sich selbst achtet, wird auch geachtet werden“, so Inge Rauscher, Obfrau der IHU.

Die vor kurzem – ausgerechnet am Nationalfeiertag – getätigte Aussage des Bundespräsidenten, daß die „Zusammenarbeit mit Europa“ – eine Metapher für eine völlige Auslieferung an die EU, wie aus allen medialen Kommentaren dazu ersichtlich – IMMERWÄHREND sei, schwächt die Position Österreichs in der EU. Ebenso die – in mehreren Medien wiedergegebene – Aussage von ÖVP-Chef Kurz, diese Regierung habe eine „Europa-freundliche“ (= EU-ergebene) zu sein oder „sie wird nicht sein“. Den sich abzeichnenden weiteren gravierenden Zentralisierungs- und Zwangsmaßnahmen der EU – vor allem im Finanzbereich und in der Asylpolitik – wird man so nicht begegnen können.

Inge Rauscher weiter: „Die kommende Regierung ist aufgerufen, den tatsächlich IMMERWÄHRENDEN Bereich der österreichischen Verfassung, nämlich die NEUTRALITÄT und damit die Nicht-Teilnahme an einer EU-Armee und selbstverständlich auch der NATO, zu verteidigen und für die Verwirklichung einer echten DIREKTEN DEMOKRATIE nach Schweizer Muster, also ohne jede bevormundenden inhaltlichen Einschränkungen, zu sorgen.“

Dazu der angesehene Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer: „Derzeit führt die unbegrenzte Haftung letztlich aller Bürger für die Schulden der Staaten und maroden Unternehmen sowie Banken im Rahmen des ESM zur kollektiven Enteignung der Bürger;  genauso wie die vorgesehene Bankenunion und die unter Verletzung der Statuten der EZB praktizierte ungezügelte Geldvermehrung. Die Nullzinspolitik der EZB fördert die unhaltbare Verschuldung der Staaten und bewirkt die Plünderung der Ersparnisse der Bürger und die Entwertung der Pensionsfonds sowie der Sozialsysteme. Dieser aufoktroyierten Politik muß endlich Einhalt geboten werden! Auch dafür ist die direkte Demokratie ein Hebel.“

*) Moskau mit 12,2 Millionen Einwohnern, London mit 8,8 Millionen, St. Petersburg mit 5,3 Millionen. Erst an vierter Stelle kommt Berlin mit 3,6 Millionen.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242/70516
Renate Zittmayr, 0664/425 19 35
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173

Initiative Heimat & Umwelt (IHU)
ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

FPÖ: EU ja, aber nur nach dem Konzept de Gaulles „Europa der Vaterländer“

Statt weiterer Integration sollen Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. Wesentliche Beschlüsse des Europäischen Rats haben einstimmig zu erfolgen, das heißt: Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht. So wird die „Souveränität Österreichs“ gesichert. Aber nicht nur Österreichs Souveränität ist wieder herzustellen, sondern auch die Souveränität der Bürger im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie.Gerade in EU-Fragen, wie etwa Vertragsänderungen, Aufnahme neuer Mitglieder in die EU oder die Eurozone, Flüchtlings- und Migrationspolitik, soll der Bürger durch Volksabstimmungen das letzte Wort haben.
Weiters will die FPÖ Österreichs nationalstaatliche Volkswirtschaft gegenüber der Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung absichern und die Möglichkeit einer Währungsunion nur zwischen den starken europäischen Wirtschaften oder die Rückkehr zur nationalen Währung schaffen. Und sie lehnt die Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee unter dem Hinweis auf Österreichs Neutralität ab.
Die Umsetzung dieser (..) Programmpunkte liefe (…) auf nichts Anderes hinaus als die Zerstörung des europäischen Einigungswerks, bestenfalls auf den Rückbau der EU zur Irrelevanz……