FPÖ: EU ja, aber nur nach dem Konzept de Gaulles „Europa der Vaterländer“

Statt weiterer Integration sollen Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. Wesentliche Beschlüsse des Europäischen Rats haben einstimmig zu erfolgen, das heißt: Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht. So wird die „Souveränität Österreichs“ gesichert. Aber nicht nur Österreichs Souveränität ist wieder herzustellen, sondern auch die Souveränität der Bürger im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie.Gerade in EU-Fragen, wie etwa Vertragsänderungen, Aufnahme neuer Mitglieder in die EU oder die Eurozone, Flüchtlings- und Migrationspolitik, soll der Bürger durch Volksabstimmungen das letzte Wort haben.
Weiters will die FPÖ Österreichs nationalstaatliche Volkswirtschaft gegenüber der Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung absichern und die Möglichkeit einer Währungsunion nur zwischen den starken europäischen Wirtschaften oder die Rückkehr zur nationalen Währung schaffen. Und sie lehnt die Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee unter dem Hinweis auf Österreichs Neutralität ab.
Die Umsetzung dieser (..) Programmpunkte liefe (…) auf nichts Anderes hinaus als die Zerstörung des europäischen Einigungswerks, bestenfalls auf den Rückbau der EU zur Irrelevanz……

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