UNO-Pakt für Massen-Migration – Zieht Regierung die Notbremse?

Obwohl die schwarz-blaue Regierung bereits einige wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Massenzuwanderung gesetzt hat, stellen internationale Verträge eine große Gefahr für neue Ein­wanderungsströme dar, wie Kritiker erklären. Eine Diskussion ist höchst an der Zeit und alles roger? will dazu einen Impuls liefern.

Wenn das im Dezember in Kraft tritt, dann brechen alle Dämme und kann niemand mehr dagegenwirken.“ Hermann Mitterer ist Oberst beim Bundesheer, studierter Politikwissenschaftler sowie Soziologe und er ist sichtlich schockiert, welche Abkommen für noch mehr Zuwanderung derzeit geschnürt werden. Brandneu hat er ein Buch mit dem Titel „Massenmigration als Mittel zum Bevölkerungsaustausch in Europas Mitte“ herausgebracht, in dem er sich wissenschaftlich mit dem wohl heißesten Thema dieser Tage beschäftigt. Mit „das“ meint Mitterer in dem Fall den „Weltpakt für Migration“ („Global Compact for Migration“), dem am 18. Juli dieses Jahres 191 von 193 UNO-Staaten zustimmten – auch Österreich, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nahm. Nur die USA und Ungarn sagten nein dazu. Einige weitere Regierungen haben sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Paktes gezeigt; Australien kündigte bereits an, im Dezember die endgültige Unterschrift zu verweigern.

Regierung schweigt vorerst

Von Österreich war bisher nichts dergleichen zu hören: „Ich war nicht nur erstaunt, sondern erschüttert, dass unsere Regierung keine Stimme dagegen erhoben hat. Man muss jetzt Druck auf sie ausüben, sonst schaut es schlimm aus“, erklärt Mitterer. Vor allem stelle er sich die Frage, warum bisher von der FPÖ nichts über diesen Migrationspakt zu hören war. Auch alles roger? erhielt auf Anfrage vom Büro der Außenministerin (in der Woche rund um ihre Hochzeit) keine Antwort zu kritischen Fragen zum Pakt. Bundeskanzler Sebastian Kurz vertrat hingegen zumindest im September des Vorjahres bei einer Rede vor der UNO in New York noch eine eindeutige Haltung: „Ich begrüße, dass die Vereinten Nationen einen Weltpakt für Migration ebenso hervorbringen wie einen Pakt über Flüchtlinge. Sie sollten einen besser koordinierten internationalen Zugang sicherstellen, mit diesen Herausforderungen (Anmerkung: der Migration) umzugehen.“ Allerdings sprach Kurz auch davon, dass Länder ihre Grenzen effektiv kontrollieren müssen.

Aus den Verhandlungen ausgestiegen ist hingegen bereits im Dezember 2017 die US-Regierung. Sie befürchtete, dass der Pakt für Migration das Recht untergraben könnte, „Einwanderungsgesetze zu verschärfen und unsere Grenzen zu sichern“. US-Präsident Donald Trump bezeichnete ihn als „Plan zur Abschaffung der Grenzen“ („No borders plan“). „Amerika ist ein souveräner Staat. Wir bestimmen unsere Einwanderungsregeln. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten“, so Trump.

Ungarn findet klare Worte

Kernthema des Migrationspaktes ist es, illegale Migration möglichst stark einzuschränken und legale leichter möglich zu machen. Eines der 23 Ziele lautet etwa: „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“. Weitere Ziele sind die Schaffung von besten Bedingungen für Migranten, Verhinderung von Kritik an Zuwanderung (strikter „Antirassismus“) oder ein „koordiniertes“ Grenzmanagement. Bereits am 2. Mai unterzeichnete Österreich ein Papier zwischen EU-Staaten und 28 afrikanischen Staaten – die Marrakesch-Erklärung im Rahmen des so genannten Rabat-Prozesses – das ebenfalls die „positiven Aspekte“ der Migration betont. Der einzige EU-Staat, der hier ebenfalls die Unterschrift verweigerte, war Ungarn.

Zurück zum Weltpakt für Migration der UNO: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete ihn als gefährlich, extremistisch und unausgewogen: „Er könnte für Millionen als Ermutigung dienen, die Heimat zu verlassen.“ Die Auffassungen zwischen dem UNO-Dokument und der ungarischen Regierung könnten gegensätzlicher nicht sein: „Während Migration laut UNO ein nicht zu stoppender und guter Prozess ist, der unterstützt werden sollte, sieht Ungarn sie als einen schlechten Prozess, der Gefahr nach Europa und Ungarn bringt.“ Der Außenminister weiter: „Zusätzlich behandelt das Dokument nicht die grundlegenden Menschenrechte der Menschen, die nichts anderes wollen, als in Frieden und Sicherheit in ihrem Heimatland leben zu können.“

Szijjártó betonte auch, dass die immer wieder getätigte Behauptung nicht stimme, der Pakt wäre rechtlich nicht bindend: „Am Ende beschreibt er, dass jedes Land ein eigenes nationales Programm einführen muss, um die Inhalte des Dokuments umzusetzen.“ Ähnliche Brisanz hat das Dokument auch für den deutschen Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider (siehe Kasten). Tatsächlich geht es im Dokument über eineinhalb Seiten um die Umsetzung der Inhalte. Selbst wenn das Argument der Freiwilligkeit stimmen würde, dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnt Buchautor Mitterer: „Würde Österreich unterschreiben und nicht danach handeln, würde der internationale Druck auf uns schnell enorm groß werden und unsere Regierung dem erst recht nachgeben.“

Schließlich macht der ungarische Außenminister klar, was das Ziel des UNO-Dokuments ist: die Bevölkerungen von Kontinenten zu ersetzen, anstatt die Migration zu stoppen. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt von Mitterers Analysen: Es gehe um einen gezielten Bevölkerungsaustausch, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Und das nicht erst seit 2015.

Bevölkerungsaustausch ist Praxis 

Detailliert, leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert weist er in seinem Buch nach, dass es sich dabei um keine Verschwörungstheorie, sondern um gelebte Praxis handelt:

> In der Geschichte wurden bereits mehrmals – zum Teil vertraglich abgesichert – Völker ausgetauscht, zum Beispiel Türken und Griechen nach dem Ersten Weltkrieg.

> Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und Österreich hat bereits Migrationshintergrund. In vielen Großstädten Deutschlands haben 60 bis 80 Prozent der Kinder unter sechs Jahren ausländische Wurzeln. In Österreich ist die Entwicklung ähnlich dramatisch.

> Seit Mitte der 1990er-Jahre nimmt die Einwanderung zu, als die EU dem nordafrikanischen Teil des Mittelmeerraums bei der angestrebten Integration („Mittelmeerunion“) Zugeständnisse machte.

> Seit über 20 Jahren wandern weit mehr Menschen nach Österreich ein als aus Österreich aus. 2010 belief sich die Netto-Zuwanderung auf rund 110.000 Menschen, was nur unwesentlich geringer war als die Zahl von 113.100 Menschen im Katastrophenjahr 2015.

> Jahr für Jahr reisen Tausende illegal nach Österreich ein und halten sich daraufhin als U-Boote im Land auf. Im Migrationsbericht des Innenministeriums 2015 ging man von rund 90.000 bis 260.000 illegal Anwesenden aus. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. „Da könnte man als Soldat schon unruhig werden“, erklärt der Oberst.

Multi-Kulti = Multi-Konflikte

Der deutschsprachige Raum ist Mitterer zufolge in mehreren Punkten zentral für den Bevölkerungsaustausch: Er sei geographisch, wirtschaftlich und auch von der Bevölkerungszahl das geostrategische Zentrum Europas. „Wenn die Mitte bricht, dann bricht ganz Europa.“ Wer hat Interesse daran, wer ist hier beteiligt? Mitterer: „Geostrategische Akteure, wie zum Beispiel die USA und ihre angelsächsischen Verbündeten, leitende Kräfte in der UNO, die EU, verschiedene nationale Parteienkonstellationen, islamische sowie interessanterweise christliche Gruppierungen und globale Akteure wie George Soros mit seinen Open Society Foundations und deren organisatorische Ableger für ?Farbenrevolutionen?.“

Die Umformung homogener Nationalstaaten in Multi-Kulti-Gesellschaften diene einer Reihe von Zielen. Ganz wichtig dabei sei das „Teile- und Herrsche-Prinzip“: „Multikulturelle Gesellschaften sind Multi-Konflikt-Gesellschaften. Man kann sie leichter steuern und lenken. Alle konzentrieren sich auf Migration und in deren Windschatten kann man politisch fast alles ohne Widerstände durchsetzen, zum Beispiel Handelsabkommen wie CETA“, so Mitterer. Auch wollte das US-britische Imperium nie eine deutsch-russische Achse, wie der US-Stratege George Friedman 2015 verblüffend offen erklärte.

Nicht aufhetzen lassen

Es sei höchste Zeit zu handeln, betont Mitterer, denn aus einem Funken (Hoffnung) könne ein großes Feuer werden. Das gelte es zu tun:

> Keine Aufhetzung der Menschen und Völker gegeneinander dulden. Migranten sind von Haus aus nicht unsere Feinde, sondern auch Opfer, entweder von imperialen Kriegen (Libyen, Syrien, Irak oder Afghanistan) oder von zerstörerischen Handelsverträgen mit der EU (vor allem afrikanische Länder). „Das Problem und die Verbrecher sind die, die uns die Migranten gebracht haben.“ Diese reichen von internationalen Akteuren über UNO- und EU-Verantwortliche bis hin zu nationalen Politikern, die die Grenzen nicht sichern.

> Information abseits des Mainstreams. Kriegs- und Destabilisierungshandlungen sowie Ziele der Mächtigen durchschauen („Teile und herrsche“, Weltherrschaft) und offen ansprechen.

> Strengen EU- und nationalen Grenzschutz ebenso einfordern wie einen unverzüglichen Stopp der Massenzuwanderung und eine weit höhere Rückführung von Ausländern.

> Von der Politik verlangen, dass sie sich für Frieden und Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in armen Ländern einsetzt.

Für Mitterer ist klar: „Wollen wir Schlimmes verhindern, so müssen wir friedlich aufstehen, auch wenn das persönliche Nachteile bringen könnte. Alles andere ist Untertanenhabitus.“

 

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Die EU nützt in erster Linie den Konzernen – nicht den Bürgern. Im handelspolitischen Bereich sollte Österreich der EFTA wieder beitreten

Interview mit Inge Rauscher*, Obfrau der «Initiative Heimat & Umwelt» und Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für den Austritt aus der EU

zf. Vor drei Jahren fand eine sogenannte Eintragungswoche des österreichischen EU-Austritts-Volksbegehrens statt. Um überhaupt ein Volksbegehren ins Parlament zu bringen, mussten sich mindestens 100 000 Bürger Österreichs persönlich in ihrer Gemeindeverwaltung in eine Liste eintragen und damit ihren Willen bekunden, dass über den Austritt aus der EU eine Volksabstimmung abzuhalten sei. Trotz dieser Hürden und eines totalen Medienboykotts erreichte die Initiative sensationelle 261 000 Unterschriften und sorgte damit für ein Erdbeben in Österreich.
Trotzdem folgte das Parlament dieser qualifizierten Aufforderung der Bürger nicht. Zeit-Fragen sprach mit Frau Inge Rauscher von der «Initiative Heimat und Umwelt», einer der Hauptinitiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Zeit-Fragen: Frau Rauscher, Sie haben massgeblich dazu beigetragen, dass das EU-Austritts-Volksbegehren 2015 mit sensationellen 261 000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Wie haben Sie das ohne Unterstützung durch die Medien geschafft, und was bedeutet das rückblickend für Österreich?
Inge Rauscher: Es war in erster Linie eine Leistung der Basisbewegung und das Ergebnis von mehreren Jahren Informations- und Aufklärungsarbeit durch die regelmässig erscheinende Zeitschrift der «Initiative Heimat & Umwelt», die Wegwarte, und das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee, vielen hundert Info-Stand-Kundgebungen von Mitarbeitern zwecks Bürgergesprächen auf den grossen öffentlichen Plätzen in ganz Österreich, vielen Leserbriefen in Medien, viel persönlicher Verteilarbeit von Infoblättern durch tausende Mitbürger und auch deren unter Beweis gestellte Bereitschaft, die dazu nötigen Grossauflagen finanziell zu ermöglichen.

Verlust der Selbstbestimmung

Was sind die wichtigsten Gründe für einen EU-Austritt Österreichs?
Da gibt es sehr viele, von denen ich hier nur einige anführen kann. Der wichtigste für uns als Betreiber des Volksbegehrens war und ist der Verlust der Selbstbestimmung. Entscheidungen für hier lebende Bürger können besser in Österreich selbst getroffen werden als in «Brüssel». Demokratie erfordert immer Nähe und Überschaubarkeit. Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommissare, die das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetze haben, nicht gewählt sind, und das sogenannte EU-Parlament keine Gesetzgebungsbefugnis hat. In der EU haben schon die nationalen Parlamente kaum mehr wirklich etwas zu bestimmen und schon gar nicht die Staatsvölker – daher auch der De-facto-Ausschluss von direkter Demokratie. Den Mitgliedsstaaten soll nun auch demnächst die Budgethoheit genommen werden durch die Bestellung eines Finanzministers für die gesamte EU.
Es gibt keinen wichtigen Bereich, der sich durch unseren Beitritt zur EU vor 23 Jahren verbessert hat, viele haben sich jedoch verschlechtert.
Die in der österreichischen Bundesverfassung verankerte, ausdrücklich immerwährende Neutralität wird durch die EU-Mitgliedschaft laufend verletzt. Man muss bedenken, dass 25 der (noch) 28 Mitglieder gleichzeitig Nato-Mitglieder sind. Voriges Jahr hat Bundeskanzler Kurz das Pesco-Abkommen (Permanent Structured Cooperation) unterzeichnet, die sogenannte ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Wie kann ein neutrales Land Frieden gestalten, wenn man einer Armee beitritt, die mit dem Nato-Angriffsbündnis im Einklang steht?
Auch die Probleme mit der Masseneinwanderung hängen mit der EU zusammen. Deren Credo der «offenen Grenzen» hat diese überhaupt erst ermöglicht bis hin zur damit verbundenen, heutigen Kriminalität. Im Dezember dieses Jahres soll in Marokko die sogenannte «Marrakesch-Deklaration» formell unterzeichnet werden, mit der 57 Staaten aus der EU und afrikanischen «Partnerländern» nach mehrjährigen Verhandlungen Verpflichtungen «zur Förderung einer ausgewogenen Haltung zu Migration, Diaspora und zu einem Beitrag zur Entwicklung von Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern» eingehen. Unabhängige Beobachter werten dieses Abkommen als weiteren Türöffner für die Massenmigration aus Afrika in die EU. Während auch das österreichische Aussenministerium diesem Abkommen bereits zugestimmt hat, begründet der ungarische Aussenminister die Ablehnung seiner Regierung damit, dass die Marrakesch-Deklaration «Migration als notwendiges, positives Phänomen darstelle» und dass angenommen werden muss, dass es im Rahmen dieses «Rabat-Prozesses» zu einer neuen Migrationswelle kommen werde.

Wirtschaftlich kein Erfolg – wer profitiert von der EU?

Die EU nützt in erster Linie den Konzernen und nicht den Bürgern. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahre 1995 gab es keinen nennenswerten Zuwachs beim Nettolohn (Bruttolohn minus Inflationsrate), während die Aktienkurse seither deutlich angestiegen sind: der ATX von knapp 1000 Punkten im Jänner 1995 auf gut 3400 Punkte im Juli 2018 – ein Plus von rund 240 %. Beim DAX fiel diese Entwicklung auf Grund der grösseren Konzernstrukturen im gleichen Zeitraum noch viel deutlicher aus – von rund 2000 Punkten auf rund 12 800 Punkte – ein Plus von rund 540 %. Die EU ist also in erster Linie eine Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben!
EU-Befürworter in Österreich erklären immer wieder, im Falle eines Austritts würde Österreich wirtschaftlich untergehen. Wie sehen Sie das?
Durch die Einheitswährung Euro ist bei uns ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten und eine enorme Teuerung. Das spürt jeder Bürger in seiner Brieftasche. Und das hängt damit zusammen, dass schwächere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Portugal durch den Euro nicht mehr abwerten können und in grosse Probleme geraten sind. Über den EU-Vertrag mussten stärkere Volkswirtschaften wie Österreich für Schulden anderer Länder haften. Zusätzlich zahlt Österreich jährlich weit mehr in die EU hinein, als es wieder herausbekommt. Der ganze Weg hat zu einer Verarmung unserer Bevölkerung geführt und zu einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die EU ist wirtschaftlich alles andere als ein Erfolgsprojekt. Das Bauernsterben hat massiv zugenommen, Österreich hat grosse Teile seiner Industrieproduktion verloren, die Staatsverschuldung beträgt 83 % des Bruttoinlandsprodukts, auf derzeit rund 350 000 Arbeitslose kommen nur rund 50 000 offene Stellen.
Rund ein Drittel der Österreicher ist laut Umfragen für einen Austritt Österreichs aus der EU, also einen «Öxit», die gesamten Mainstream-Medien und Parlamentsparteien aber dagegen. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
Was informierte Bürger wollen, ist nie von den offiziellen Kreisen gewünscht, da diese ja ganz andere (Lobby-)Interessen vertreten und dabei möglichst wenig gestört werden wollen. Ausserdem werden von «Brüssel» auf unsere Kosten viele verlockende Positionen, Inserate und sonstige Vergünstigungen vergeben, mit denen man Politiker und Journalisten «ködern» kann. Viele finanzkräftige sogenannte «Denkfabriken» hinter den Kulissen und NGO sponsern diese. Die EU-Gremien sind Vorposten der Agenda des zentralistischen «Weltstaates» zur Aushebelung der (noch) funktionierenden Nationalstaaten, die dem Wohl der Völker und Staaten dienen sollen.
Sie haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer von der FPÖ unterstützt und danach bei den Nationalratswahlen die FPÖ. Was waren die Gründe dafür, und warum haben Sie sich dann von der FPÖ distanziert?
Hauptgründe für die Unterstützung waren das vehemente Eintreten für die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster, vom Bundesparteitag der FPÖ mit 100prozentiger Zustimmung beschlossen und zur absoluten Koalitionsbedingung erklärt, ebenso wie das Nein zum ruinösen CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) oder zumindest eine Ratifizierung desselben nur nach Volksabstimmung, ein Nein zum weiteren Zentralismus der EU usw. Das alles wurde über Bord geworfen und ein Regierungspakt unterzeichnet, mit dem das genaue Gegenteil beschlossen wurde. Das CETA-Abkommen wurde inzwischen vom Parlament mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ratifiziert, ein weiteres Freihandelsabkommen der EU mit Singapur von Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer unterzeichnet, mit dem ebenfalls Konzernschiedsgerichte als Paralleljustiz über der staatlichen Gerichtsbarkeit stehen werden, wenn Sozial- oder Umweltgesetze die Profitinteressen von Konzernen tangieren. Und statt der versprochenen direkten Demokratie nach Schweizer Muster soll ab 2021 gemäss Regierungsprogramm das gesamte EU-Recht der Mitsprache der Bevölkerung völlig entzogen werden, obwohl bereits über 80 % aller für Österreich geltenden Gesetze von «Brüssel» vorgegeben werden. Auch die Verfassung und internationale Verträge sollen von jeglicher direkter Demokratie ausgeschlossen werden, und die Frage der EU-Mitgliedschaft an sich (Beibehaltung oder Austritt) soll dem Volk nie wieder vorgelegt werden. Und damit war natürlich für uns eine weitere Unterstützung der FPÖ völlig unmöglich.

Zurück zum souveränen Kleinstaat

Wie wünschen Sie sich Österreichs Rolle in Europa?
Als souveräner Kleinstaat in der Mitte Europas durch eine aktive und gelebte Neutralität, die eine eigenständige Aussenpolitik erfordert, zum Ausgleich und zum Frieden beizutragen. Dazu gehört eine gesunde Äquidistanz zu allen grossen Machtblöcken und laufende Bemühungen zur Stärkung und Einhaltung des Völkerrechts. Absage an Grossmachtphantasien, aber entschlossenes Eintreten für die Lebensnotwendigkeiten der Republik Österreich auf allen Ebenen – Stichworte: Transitverkehr, bäuerliche Landwirtschaft, Nahversorgung durch Klein- und Mittelbetriebe, kulturelle Identität. Im handelspolitischen Bereich sollte Österreich der EFTA, deren Mitglied wir 36 Jahre lang waren, wieder beitreten. Unser Hauptaugenmerk sollte auf einer aktiven Nachbarschaftspolitik mit allen uns unmittelbar umgebenden Staaten liegen.
Ist eine Volksabstimmung über den EU-Austritt weiterhin möglich, und kann sie ein Erfolg werden?
Eine solche Volksabstimmung kann der Nationalrat jederzeit beschliessen. Mit dem von der aktuellen Regierung für 2021 geplanten «Direkte-Demokratie-Verhinderungspaket» soll «nur» dem Volk verwehrt werden, eine solche selbst herbeiführen zu können. Aber auch dieses Paket könnte jederzeit von einer anderen Regierung bzw. deren Mehrheit im Parlament wieder aufgehoben werden. Und natürlich kann eine solche Volksabstimmung ein Erfolg werden; auch bei der Brexit-Abstimmung hatte niemand mit einem derartigen Ergebnis gerechnet.
Was wäre, wenn eine Mehrheit in Österreich für einen EU-Austritt stimmen würde?
Dann hätte unser Land wieder die Möglichkeit, Politik in erster Linie für die eigenen Bürger zu machen. Die jährlichen, horrenden EU-Mitgliedsbeiträge würden entfallen, Österreich könnte statt der Transferwährung Euro wieder seine eigene, nationale Währung einführen und müsste keine  Schuldenhaftungspakete für andere EU-Staaten wie durch den ESM mitfinanzieren, die Mitgliedschaft bei der Europäischen Atom-Förderungsgemeinschaft Euratom würde entfallen, usw. Österreich müsste auch alle im Gange befindlichen Schritte zur Teilnahme an einer Nato-kompatiblen EU-Armee wie das Pesco-Abkommen nicht mehr mittragen und könnte ganz allgemein wieder Freiheit und Selbstbestimmung und damit auch Selbstachtung statt Unterwerfung verwirklichen.
Vielen Dank, Frau Rauscher.    •

* Inge Rauscher, Obfrau der «Initiative Heimat & Umwelt», Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für den Austritt aus der EU. www.ja-zum-oexit.atwww.heimat-und-umwelt.at . p. A. A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 0043/2242-70516 oder 0664/425 19 35, ihu(at)a1.net

(Quelle: Zeit-Fragen)

Offener Brief an Vizekanzler HC Strache: Bitte verbieten Sie endlich ausnahmslos die schlimmste Tierquälerei „im Namen Gottes“ – das betäubungslose Schächten!

Herrn Vizekanzler

HC Strache
BM für öffentlichen Dienst und Sport
Minoritenplatz 3
1010 Wien

 

Sg. Herr Vizekanzler Strache,

 

in diesen Tagen – vom 21.-24. August – findet bekanntlich das heurige muslimische Schlachtopferfest „Kurban Bayrami“ statt. Mehr als 700.000 Menschen muslimischen Glaubens leben mittlerweile in Österreich und ihrer Tradition gemäß fühlen sie sich verpflichtet, mindestens ein Rind, Schaf oder Ziege pro Familie zu „opfern“, sprich betäubungslos schächten zu lassen. Leider gibt es noch immer im § 32, Abs. 5 des österr. Tierschutzgesetzes die Ausnahmebestimmungen für das generelle Gebot der Betäubung vor der „normalen“ Schlachtung eines Tieres. Demnach dürfen für sog. „rituelle Schlachtungen“ diesen Tieren ohne vorangegangene Betäubung die Hälse aufgeschnitten werden; erst danach müssen – laut TSchG § 32 Abs. 5, lit 5 – die Tiere „wirksam betäubt werden“ (sog. „post-cut-stunning“), eine völlig impraktikable, sinnlose und wohl auch kaum zu kontrollierende Vorschrift – somit quasi eine „typisch österreichische Lösung“. Ich erspare Ihnen und anderen hier ganz bewußt eine detailliertere, auch wissenschaftlich fundierte Beschreibung, wie sehr die betroffenen Tiere bei diesem Tötungsprozeß leiden müssen und wie lange das – nämlich bis zu 10 Minuten – mitunter dauern kann…

 

Zudem müssen diese Schächtungen laut TS-Gesetz ausschließlich „in einer von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlage durchgeführt werden“ und zudem muß bei JEDER Schächtung ein dafür beauftragter Tierarzt anwesend sein, der das Ganze, nämlich auch die Behandlung der Tiere und eben das „post-cut-stunning“, kontrollieren müßte. Gestern, am 2. Tag dieses gerade laufenden Kurban-Bayrami-Festes war ich persönlich anläßlich einer angemeldeten Demonstration im Weinviertel vor einer derartigen „Schlachtanlage“ (verschiedene Medien haben darüber berichtet). Im Minutentakt kamen verschiedene Oberklasse-PKWs mit Muslimen vorbei und haben sich dort ihre vorbestellten „Halal“-Fleischteile in großen Kisten abgeholt. Nur, der Hof, wo das Ganze stattgefunden hat, war alles andere als ein typischer Schlachthof, sondern ganz offensichtlich – gelinde ausgedrückt – ein abgewrackter alter Bauernhof. An die 1000 Schafe, zum Großteil noch aus Rumänien herangekarrt und tagelang, teilweise ohne Versorgung der prallen Sonne ausgeliefert (auch darüber haben Medien berichtet) wurden und werden im Laufe dieser „Fest“-Tage dort geschächtet. Laut Auskunft des leitenden Polizeibeamten vor Ort war angeblich ein Tierarzt im Gelände, das wir natürlich nicht betreten durften, anwesend, den Namen konnte oder wollte er mir nicht sagen…

 

Ähnliches hat sich einen Tag zuvor bereits in unserem eigenen Vereinsort, nämlich 3053 Brand-Laaben zugetragen: Dort hat ein Türke, der eine Rinderzucht betreibt und erst kürzlich einen Schlachtraum errichtet hat, Dutzende seiner Landsleute mit frischem Halal-Fleisch seiner wohl ebenfalls geschächteten Rinder bedient. Auf Anfrage beim zuständigen Amtstierarzt der BH St. Pölten-Land, Dr. Peter Pusker, ob denn dieser Landwirt auch eine Schächt-Bewilligung habe, bekam ich lediglich die kurze und lapidare Antwort, das sei Amtsgeheimnis und unterliege dem Datenschutz!

 

Ist es wirklich so, daß viele österr. Biobauern keine Hofschlachtungen mehr durchführen können oder dürfen (mit damit verbundenen oft überlangen Transporten quer durch Europa zu einem EU-Schlachthof), weil sie sich die rigorosen „Hygiene“-Vorschriften der EU für einen Schlachtraum nicht leisten können, aber jeder Türke offenbar problemlos in jedem heruntergekommenen „Bauernhof“ eine Schächt-Schlachtanlage bewilligt bekommt? Welche Behörden kontrollieren das und warum ist es quasi ein Staatsgeheimnis für die Öffentlichkeit, wo sich diese (angeblich) bewilligten Schächt-Schlachthöfe in Österreich befinden?

Sg. Herr Vizekanzler Strache: Ihre Partei, die FPÖ, hat sich erst kürzlich, vor diesem muslimischen „Opferfest“, dafür stark gemacht, daß keine „Hinterhofschlachtungen“ mehr stattfinden sollen. Aber wo ist der Unterschied zu diesen „Bauernhof“-Schlachtungen, angeblich sogar mit Genehmigung? Wie sieht es dort mit den EU-Hygienebestimmungen aus? Und wer kontrolliert das wirklich? Ein Amtstierarzt pro Bezirk ist damit heillos überfordert und zumeist auch gar nicht gewillt, überhaupt etwas dagegen zu unternehmen (das hat mir genannter Dr. Pusker sogar persönlich mitgeteilt, daß er sich gar nicht getrauen würde, auf solche Massaker zu gehen, wo bärtige, blutverschmierte Männer mit langen Messern herumlaufen…). Wozu also (ohnehin nur halbherzige) Gesetze machen, wenn sie sowohl impraktikabel (post-cut-stunning) als auch unkontrollierbar sind?

 

Ich könnte Ihnen noch einiges berichten über die angeblichen „zwingenden religiösen Gebote“ für derartige archaische Tierquälereien, die es nämlich gar nicht gibt. Aus dem einfachen Grund heraus, weil zu der Zeit, als diese jahrtausendealten Schriften entstanden sind (Thora oder Koran), es noch gar keine Betäubungsmethoden unserer Jetzt-Zeit gegeben hat (Bolzenschuß-, Elektro- oder CO2-Betäubung) und sie daher damals auch nicht verboten werden konnten. Das einzige, was in diesen Schriften „zwingend“ vorgeschrieben ist, ist das Gebot, daß das Fleisch blutleer sein muß, was aber – egal ob mit oder ohne Betäubung – NIE der Fall ist (es bleiben immer Blutreste in Kapillaren, kleinsten Blutgefäßen zurück, was Ihnen jeder Tierarzt bestätigen kann). Die logische Konsequenz daraus wäre also, wollten sich Anhänger dieser Religionsgemeinschaften tatsächlich an ihre eigenen Regeln halten, daß alle Vegetarier werden müßten… Somit ist der Gesetzestext des § 32 TSchG in sich schon widersprüchlich, ganz abgesehen von der Undurchführbarkeit und fehlenden Kontrolle.

Aus all diesen Gründen fordern wir – die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes an Sie bzw. an die Regierungspartei FPÖ – von Ihnen, endlich ein absolutes Verbot des betäubungslosen Schlachtens – ohne jegliche Ausnahmen – gesetzlich zu verankern. Wieso ist dies in anderen europäischen – auch EU- Ländern möglich und nicht in Österreich, wo es doch seit heuer eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt?: Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen, Liechtenstein und Holland! Immerhin gibt es seit 2013 in unserer Verfassung auch die Staatszielbestimmung Tierschutz, nur ist diese leider der sog. „Religionsfreiheit“ untergeordnet. Wir Tierschützer bekämpfen jedoch nicht diese Religionen an sich, sondern lediglich die damit verbundenen archaischen und extremen Tierquälereien „im Namen Gottes“, welche in deren Schriften keineswegs bindend vorgeschrieben sind, die aber zu 100.000en jährlich unter den Augen der „Gesetzeshüter“ stattfinden. Ein harmonisches Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten kann jedoch nur gedeihen, wenn solche Tierschindereien unterlassen und gültige Gesetze respektiert werden. Eine „In-Ohnmacht-Versetzung“ der Tiere durch reversible Elektrobetäubung wird sogar von maßgeblichen islamischen Religionsautoritäten als absolut religionskonform angesehen – ebenso mittlerweile auch eine gottgefällige Geldspende, gegeben an Arme. Es bestünde also für Muslime in Österreich gar kein Grund, betäubungslos zu schächten.

Sg. Herr Vizekanzler Strache: schauen Sie bitte nicht weg und stehen Sie zu Ihren Wahlversprechen, Ihre Wähler erwarten es nicht nur von Ihnen, sondern würden es sicher auch anerkennen.

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank,

Obmann ANIMAL SPIRIT

INFO-STAND-KUNDGEBUNGSTERMINE für direkte Demokratie im September und Oktober, Mitwirkende und Helfer sehr willkommen:

jeweils von 9 bis ca. 17 Uhr, Änderungen/Terminverschiebungen/Ausfall nur bei extremem Schlechtwetter oder Behördenproblemen – siehe entspr. Infos auf den Webseiten
www.heimat-und-umwelt.at, www.volksbefragung-direkte-demokratie.at

Montag, 3.9., BREGENZ, Leutbühelplatz vor’m Einkaufszentrum GWL
Dienstag, 4.9., BREGENZ, detto
Mittwoch, 5.9., DORNBIRN,  am Marktplatz gegenüber der großen Kathedrale
Donnerstag, 6.9., SALZBURG-STADT, am Schrannenmarkt bei Abgang zur „Mirabell-Garage“ von 8 bis 13 Uhr (Ausnahme!)
Mi, 19.9., ST. PÖLTEN – Kremsergasse/Ecke Domgasse
Do, 20.9., SALZBURG am Schrannenmarkt, von 8 bis 13 Uhr (Ausnahme!)
Freitag, 21.9., LINZ am Taubenmarkt
Mittwoch, 26.9., WIEN-FLORIDSDORF vor der U-6-Station
Do, 27.9., ST.PÖLTEN – Kremsergasse/Ecke Domgasse
Frei, 28.9., TULLN – Hauptplatz vor Rosen-Arcade
Di, 2.10., WIEN-Mariahilferstraße in der Begegnungszone
Mi, 3.10., WIEN-Kagran, bei U-1-Station
Frei, 5.10., KREMS-Landstraße vor Mohren-Apotheke
Samstag, 6.10., WIEN-Favoriten, Viktor-Adler-Markt
Freitag, 12.10., TULLN – Hauptplatz vor Rosen-Arcade
Samstag, 13.10., WIEN-Mariahilferstraße in der Begegnungszone
Montag, 15.10., WR.NEUSTADT, Hauptplatz bei Rathaus
Dienstag, 16.10., LEOBEN-Hauptplatz vor City-Center
Mittwoch, 17.10., GRAZ-Jakominiplatz/Verkehrsinsel
Do, 18.10., GRAZ-Hauptplatz Ecke Sporgasse
Frei, 19.10., GRAZ-Jakominiplatz/Verkehrsinsel
Sa, 20.10., KLAGENFURT-Alter Platz Nähe Kramergasse
Montag, 22.10., VILLACH-Hauptplatz
Di, 23.10., KLAGENFURT-Alter Platz/Nähe Kramergasse
Mi, 24.10., LEOBEN-Hauptplatz vor „City-Center“
Mo, 29.10., WIEN-Favoriten-Viktor-Adler-Markt
Dienstag, 30.10., WIEN-Ottakring vor U-3-Endstation stadtseitig

 

 

https://eu-austritt.blogspot.com/2018/08/info-stand-kundgebungstermine-fur.html