FPÖ: EU ja, aber nur nach dem Konzept de Gaulles „Europa der Vaterländer“

Statt weiterer Integration sollen Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. Wesentliche Beschlüsse des Europäischen Rats haben einstimmig zu erfolgen, das heißt: Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht. So wird die „Souveränität Österreichs“ gesichert. Aber nicht nur Österreichs Souveränität ist wieder herzustellen, sondern auch die Souveränität der Bürger im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie.Gerade in EU-Fragen, wie etwa Vertragsänderungen, Aufnahme neuer Mitglieder in die EU oder die Eurozone, Flüchtlings- und Migrationspolitik, soll der Bürger durch Volksabstimmungen das letzte Wort haben.
Weiters will die FPÖ Österreichs nationalstaatliche Volkswirtschaft gegenüber der Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung absichern und die Möglichkeit einer Währungsunion nur zwischen den starken europäischen Wirtschaften oder die Rückkehr zur nationalen Währung schaffen. Und sie lehnt die Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee unter dem Hinweis auf Österreichs Neutralität ab.
Die Umsetzung dieser (..) Programmpunkte liefe (…) auf nichts Anderes hinaus als die Zerstörung des europäischen Einigungswerks, bestenfalls auf den Rückbau der EU zur Irrelevanz……

Wahlkriterien!

von Dipl. Ing. Volker Helldorff

Parteien die für den ungezügelten Freihandel (Ceta etc.) sind und damit den Bauern den Rest geben, Parteien die Klimaveränderung nicht bekämpfen wollen und damit diese Katastrophe unumkehrbar machen, (Co2 Abgabe), die für Atom sind (und den Strom aus Atomkraftwerken drei mal so hoch bezahlen wollen als Wasserkraft), die die Gentechnik fördern indem sie Millionen Tonnen von Gensoja legal zum Import und zur Fütterung frei geben, Parteien die für die weitere Zulassung von Glyphosat stimmen,(auch wenn es Krebs und Missbildungen verursacht) sollten wir wegen grob fahrlässiger Vernichtung unserer Lebensgrundlagen tunlichst die Wählbarkeit aberkennen.

Parteien die uns nicht klar ja oder nein sagen und in Brüssel immer für die Konzerne stimmen, sind überflüssig, brauchen wir nicht mehr.

Bei dieser Gelegenheit vielen Dank für Veröffentlichung der Greenpeaceumfrage bezüglich Glyphosat.

Nur Kurz, ÖVP und Strolz, Neos haben sich nicht gegen Glyphosat ausgesprochen. Warum denn nicht? Die Landwirte brauchen es nicht (nur 3 % des Verbrauches geht in die Landwirtschaft) und die Wissenschafter warnen dringend vor Krebs. Verbieten kann nur der Politiker, wer denn sonst?

Mehr als 50 % der Bevölkerung haben Glyphsosat schon nachweislich im Urin, im Bier und wer weiß wo sonst noch überall.

Nur die EFSA (die Gesundheitsbehörde de EU) und die Kommission haben die Ungefährlichkeitsargumentation von Monsanto übernommen (wörtlich abgeschrieben) statt selbst zu prüfen und beharren auf einer weiteren Zulassung um zehn Jahre. Ein Skandal ersten Ranges. Solch eine Behörde gehört zum Teufel gejagt und geschlossen. Sie zerstört das Grundvertrauen in die EU.

Zu dieser Frage wäre eine Volksabstimmung wieder sehr nützlich. Aber diese würde die Macht der Kommission schwächen und deshalb gibt es diese nicht.

Die Intelligente Steuer:

Wirkt gegen die Klimaveränderung und schafft Arbeitsplätze.

So viele Probleme der EU ließen sich mit einer intelligenten Steuer lösen,

Aufkommensneutral und höchst effizient. Wenn die EU Politiker überfordert sind solch eine intelligente Steuer zu beschließen, könnten sie sich durch eine Volksabstimmung wunderbar hinter das Volk stellen.

Beispiele:

1.) Wenn uns die Plastiksackerln ärgern, weil sie 100 Jahre das Meer verunreinigen, kein Problem, so beschließen wir eine Steuer von 1 Euro pro Sackerl. Und die Sackerln werden rapide weniger werden.

2.Hilft dem Klima:

Warum verlangen wir nicht von allen Produzenten gleichmäßig, pro Tonne Co2 einen realistischen jedes Jahr höheren Betrag und die Co2 Ausstoße würden sich in kurzer Zeit gewaltig verringern. Der jetzige Handel mit Zertifikaten und die Gratisverteilung hat sich nicht bewährt.

Warum bekommen die Flugzeuge und Schiffe noch immer den Treibstoff steuerfrei? Da wird gejammert, wenn der Ölpreis sinkt. Warum verwenden wir nicht die Differenz für die Förderung der alternativen Stromanlagen? Der Treibstoff an den Tankstellen würde gleichbleiben und es würde auf einmal viel Geld für Alternativen vorhanden sein.

3.)Vollbeschäftigung: Warum Lohnnebenkosten von über 100 %. ?

Hohe Lohnnebenkosten sind eine sehr effektive Art die Arbeitslosigkeit zu fördern.

Belasten wir doch die „nicht nachwachsenden Rohstoffe“ und entlasten wir in gleicher Höhe, die Löhne, wohl gemerkt: aufkommensneutral, dann werden automatisch Rohstoffe gespart und viel mehr Menschen können beschäftigt werden, denn die Arbeitskraft kostet dann ja nur noch die Hälfte.

Man könnte z. B.: jedes Jahr 10 % der Lohnnebenkosten umschichten, dann wären wir in 10 Jahren lohnnebenkostenfrei. Auch Schwarzarbeit gibt es dann nicht mehr. Es würde sich wieder vielmehr lohnen die gebrauchten Maschinen zu reparieren, statt wegzuwerfen. Das spart Rohstoffe und Geld. Viele Bürger würden sich wieder zusätzliche Arbeitkräfte leisten, weil sie diese nun viel leichter bezahlen   könnten.

 4.) Strom in Hülle und Fülle.

Lassen wir doch bei alle kleineren Stromproduzenten, die in das Netz einspeisen, die Stromzähler vorwärts und rückwärts laufen. Die Zähler können das, man braucht sie nicht einmal auszuwechseln. Heute wird der kleine Stromerzeuger damit bestraft, dass er für seinen Strom gleichmäßig wenig bekommt (ca. 4 Cent) , aber wenn er diesen Strom dann 3 km weiter entfernt in seinem Betrieb verwenden will, muss er wegen der viel zu hohen Netzgebühr, ca. das Dreifache zahlen.(15 Cent) Die großen Stromerzeuger zahlen ja auch keine Netzgebühr: Die Netzgebühr die zahlen üblicherweise die Stromkunden. Wohl gemerkt, das Stromnetz wird durch mehr Anbieter nicht mehr, sondern weniger belastet.

Der Gipfel der Unvernunft ist wohl, dass die EU beschlossen hat den Atomstrom in England im neuen Atomkraftwerk Hinckle Point, mit 11 Cent, dem dreifachen Tarif im Vergleich zu

3.4 Cent für Wasserkraft, zu belohnen.

5.) Die Bankentransaktionssteuer:

Die Zockerei der Banken und Konzerne haben uns die Finanzkrise gebracht. Eine Transaktionssteuer von nur 1 % könnte Wunder wirken und Milliarden lufreiren. Und es träfe bestimmt keinen Armen. Denn zocken und Milliarden verwetten tun nur Reiche und Superreiche.

6.) Deckelung der Höchsteinkommen.

Wenn man liest das 31 Manager der österreichischen Banken mehr als 1 Million EU im Jahr bekommen, dann werde ich zornig. Der Bankdirektor Profumo   der 42 Millionen Abfertigung bekam etc,

Alles was über eine Million pro Jahr ist, finde ich unzumutbar und sollten diese Beträge gnadenlos weggesteuert werden und dort verteilt werden wo am wenigsten verdient wird. Warum darf ein Fußballer 40 Millionen verdienen und diese dann in einem Steuerparadies transferieren ? Warum darf ein Fußballverein gar 240 Millionen für den Kauf eines Spieler bezahlen?

Die Banken sollen gezwungen werden die Höchstgehälter Ihrer höchsten Manager offen beim Bankeneingang offen zu legen. So wüsste der Kund wenigsten was für ein Gaunerei er da unterstützt und könnte solche Banken meide.

7.) Die Austrocknung der Steuererhinterziehungsparadiese.

Panama, Malta, Jungferninseln etc. Die Registrierkasse sollte bei den Großverdienern alle Einnahmen erfassen wo sie eingenommen werden und mit einem bestimmten Steuersatz, ohne Ausnahme abkassiert werden. Die Registrierkasse bei den Marktfahrern vorzuschreiben, die ein paar Brote verkaufen scheint mir eher kleinlich.

volker@helldorff.biz 9111- Haimburg, Unterlinden 9

Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 HaimburgM: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 – 14
E: volker@helldorff.biz

Wählertäuschende Kandidaturen der „Weissen“ und der „FLÖ“

Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen damit den Machterhalt von Rot-Schwarz!

Zeiselmauer (OTS) – Die mithilfe von Abgeordnetenunterschriften zustande gekommenen Nationalratswahl-Kandidaturen der „Weissen“ und der FLÖ versprechen bzw. behaupten den Wählern gegenüber wichtige „Argumente“, die so nicht stimmen und Irreführungen darstellen, die der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht bekannt sind.

Die „Weissen“, am 7.7.2017 als politische Partei konstituiert zwecks Anspruchsberechtigung für zahlreiche Parteienförderungen, benützen als Sprungbrett für ihre Kandidatur das vom Verein „Acht“ als strikt überparteilich lancierte Volksbegehren „Wir entscheiden“, welches ursprünglich auch von der „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) massiv unterstützt wurde. Erst durch die Webseite der „Weissen“ ab Mitte Juli 2017 wurde offenkundig, wie sich diese die praktische Durchführung ihrer Volksbegehrens-Forderungen vorstellen: Es soll nämlich bei Gesetzesvorhaben, also noch bevor ein Gesetz beschlossen ist, auf elektronischem Weg mittels Smartphone (WhatsApp oder SMS) die „Stimme der Weissen“ ans Parlament geschickt werden. Und sobald dies mehr als 100.000 Menschen tun, sei darüber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und das sei dann die neue, revolutionäre, wahre „Demokratie“.

Dazu Inge Rauscher, Obfrau der IHU: „Für so einen Unsinn wird es allerdings niemals eine Parlamentsmehrheit geben! Weil damit jeder vernünftige und geordnete Gesetzeswerdungsprozeß verunmöglicht wird. Denn würde eine solche Regelung tatsächlich in Kraft treten, würden von diesem „Recht“ sämtliche Parteien, NGOs, pressure groups, Industrie- und sonstige Lobbys Gebrauch machen: das Parlament würde laufend elektronisch bombardiert und das Ganze würde in einem Chaos enden. Zudem sind elektronisch herbeigeführte Volksabstimmungen in höchstem Maße manipulationsanfällig und schließen arbeitende Menschen, die für solche „Spielchen“ keine Zeit haben, von vornherein aus. Diese völlig realitätsfremden Forderungen haben mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz nicht das Geringste zu tun -im Gegenteil. Bei dieser nämlich kann das Volk zwar jederzeit ein vom Parlament beschlossenes Gesetz auch wieder zu Fall bringen, aber das gilt eben für bereits beschlossene Gesetze und die Unterschriften dafür müssen auf geordnetem, überprüfbaren und allen Bürgern zugänglichem Weg gesammelt werden. Die IHU hat ihre Unterstützung für dieses irreführende Volksbegehren daher zurückgezogen, welches ja auch die Basis der Kandidatur der „Weissen“ war.“

Ebenso wie die Kandidatur der „Weissen“ wird auch die der „FLÖ -Freie Liste Österreich & FPS Dr. Karl Schnell“ vor allem das mögliche Weiterbestehen der rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalitionsregierung erleichtern, da sie ja ganz offensichtlich in erster Linie der FPÖ Konkurrenz machen soll. Inge Rauscher weiter:
„Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz geht dabei jedoch mit einer Halbwahrheit hausieren in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten beim EU-Verfassungsvertrag. In Wirklichkeit stimmte sie am 2.3.2005, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen – auch ihrer eigenen – FÜR die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch das österr. Parlament ohne Volksabstimmung. Dieser war ja noch um einiges weitreichender als der spätere Lissabon-Vertrag. Das war noch unter Parteiobmann Jörg Haider. Dann, am 5.4.2005, erfolgte die Parteispaltung, Haider u.a. gründeten das BZÖ. Am 23.4.2005 wurde Strache zum Parteiobmann gewählt, die FPÖ-Fraktion im Parlament war nur mehr ein Torso und in dieser Situation stimmte Rosenkranz dann am 11.5.2005 unter Parteiobmann Strache (damals noch nicht im Parlament) gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages. Also – ein totaler Gesinnungswandel in nur zwei Monaten? Der Verfassungsvertrag wurde später von der EU selbst zurückgezogen wegen der verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Gegen den nachfolgenden „Lissabon-Vertrag“ bzw. dessen Ratifizierung stimmte am 25.3.2008 die FPÖ-Fraktion mit HC Strache geschlossen (also nicht nur Fr. Rosenkranz). Hätten damals die Grünen auch dagegen gestimmt, hätte dieser jetzt gültige Arbeitsvertrag der EU in der ganzen EU nicht in Kraft treten können. Aber die Grünen gaben wie so häufig den Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Rot-Schwarz (und somit für Brüssel). Wäre es daher von Fr. Rosenkranz nicht ehrlicher, ihr Abstimmungsverhalten sowohl vom 2.3.2005 wie auch vom 11.5.2005 kundzutun, anstatt die Strache-FPÖ anzugreifen und damit rot-schwarz-grün in die Hände zu spielen? Im übrigen gilt auch eine Halbwahrheit als Lüge!“

Jedenfalls zeigen sowohl die „Weissen“ als auch die „FLÖ“, daß es beiden nicht um das Gesamtwohl von Österreich geht, sondern um ganz andere Dinge! Die „Initiative Heimat & Umwelt“ unterstützt daher bei dieser Nationalratswahl die FPÖ u.a. mit dem aus dem Anhang ersichtlichen Folder.

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängige Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat & Umwelt“
Inge Rauscher: 02242/70516,
Renate Zittmayr: 0664/425 19 35
ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170830_OTS0006/waehlertaeuschende-kandidaturen-der-weissen-und-der-floe-anhang

AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien

Zeiselmauer (OTS) – „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“

Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen, die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht reformfähig erweisenden EU kann – wie der Beitritt – ja nur mittels einer Volksabstimmung zustande kommen.

Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU entgegentritt – wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -, ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und Negativzinssätze und die gemeinsame – über den ESM unbegrenzte -Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger, der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus, wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von „EUROSOLAR-Österreich“ immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger Erinnerung haben.

Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: „Die Politik der neuerdings „türkisen“ ÖVP von Hrn. Kurz gleicht einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man „Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA gewettert und in Brüssel haben dann beide der „vorläufigen Inkraftsetzung“ von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso. Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann mit großer medialer Unterstützung als „Retter“ aufzutreten. Hier trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“

Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das österreichische Parlament von „Haselsteiners“ und Konzerninteressen weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Für das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher: 02242-70516
Renate Zittmayr: 0664-4251935
Heinrich Wohlmeyer: 0699-14099836
ihu@a1.net
http://www.eu-austritts-volksbegehren.at
http://www.jazumoexit.at