Unterstützung von „EU-NEIN“ zur Kandidatur für die Europawahlen 2019

Der Einreichungs- = Abgabetermin für den Wahlvorschlag von EU-NEIN rückt immer näher. Es bleiben nur mehr wenige Tage Zeit zum Unterschreiben der Unterstützungserklärungen dafür in den Gemeindeämtern bzw. Stadtmagistraten (Rathaus/Stadtamt/Bezirksamt). Noch haben wir die nötige Anzahl – mindestens 2.600 behördlich bestätigte U-Erklärungen – nicht in Händen. Daher nachstehend ein „dringender HILFERUF“ mit allen Details sowie die Unterstützungserklärung zum Ausdrucken im ANHANG.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, wenn Sie wollen, daß die Liste

„EU-Nein (EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“)

bei den Europawahlen vom 26.5.2019 überhaupt gewählt werden kann. Nur damit haben wir die Chance, daß in Hinkunft Österreich nicht mehr nur durch Ja-Sager zum zunehmenden Ausverkauf unserer Heimat in Straßburg und Brüssel vertreten wird und die EU-Gegner insgesamt in der Öffentlichkeit wesentlich ernster genommen würden als bisher. Kritisieren allein ist zu wenig!

Heute/Donnerstag haben wir Info-Stand-Kundgebung in Wien-Meidling neben dem Bezirksamt in der Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse gegenüber U-4-Station „Meidling-Hauptstraße“, von 10 bis 18 Uhr, morgen/Freitag in Wien-Kagran vor der U-1-Station gegenüber vom EKZ „Donauzentrum“,  von 12 bis 18 Uhr. Samstag nur von 9 bis 13 Uhr wieder in Wien-Meidling wie oben, Montag nächster Woche (8.4.) in Wien-Favoriten beim „Viktor-Adler-Markt“, Nähe U-1-Station „Reumannplatz“, und am Dienstag, 9.4., sowie am Mittwoch, 10.4., in Wien-Floridsdorf vorm Schnellbahnhof/U-6-Station (regensicher!) – alle jeweils von 10 bis 18 Uhr.

An allen genannten Werktagen sowie auch am 11.4. haben die Bezirksämter in Wien von 8 bis 18 Uhr zum Unterschreiben der U-Erklärungen für die Europawahl geöffnet, am Montag, 8.4., sowie am Donnerstag, 11.4., sogar bis 19 Uhr. In den Bundesländern sind die Öffnungszeiten sehr unterschiedlich, bitte im Internet nachschauen!

Am 12.4. ist dann der letztmögliche Abgabetag der Einreichung der Kandidatur mit allen U-Erklärungen!

Bei allen Info-Stand-Kundgebungen suchen wir noch weitere Helfer – bitte einfach hinkommen und sei es auch nur für ein/zwei Stunden. Zu diesen Kundebungsterminen können auch jeweils noch „last-minute“-behördlich bestätigte U-Erklärungen hingebracht werden.

Mit herzlichem Dank im voraus und besten Grüßen an alle!

Inge Rauscher.

P.S. Nachstehend zwei aktuelle Artikel zum Thema:

– Artikel von Dr. Wallentin („tawa-news.com“) von vorgestern: http://www.tawa-news.com/die-vernichtung-des-mittelstandes/

– Artikel von Dr. Klaus Woltron in der „Krone“ vor ein/zwei Wochen (?), Titel: „Ich bin betrogen worden wie nie.“ http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-20609790065c8dfd1fd46de.pdf

EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament

Bündnis von IHU und NFÖ fix

Wien (OTS) – Die beiden Initiativen „Neutrales Freies Österreich“ NFÖ und „Initiative Heimat & Umwelt“ IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses
am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein:
1. Fototermin: um 9.30h vor dem „Haus der Europäischen Union“ in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35
2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub „Concordia“, 1010 Wien, Bankgasse 8, im „Clubraum“ (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt).
Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: „EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität“, die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN.
Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament – unser Wahlziel – sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt:
1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im „Europaparlament“ vertreten sein. Denn das „Europaparlament“ ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des „Europaparlaments“ aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen.
Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer „EU-Armee“. Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten.
2. Weiters geht es „EU-NEIN“ darum, durch die angestrebte Präsenz im „Europaparlament“ das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art „Vorwarnsystem“ zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten – falls notwendig – rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der „Politischen Deklaration von Marrakesch“ (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien – wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten „Vertreter“ über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen.
3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen „Heimat & Umwelt“ sowie „EU-Austritts-Personenkomitee“ an der Parlamentskandidatur von „EU-NEIN“ ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins „auf höherer Ebene“ bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben.

Pressekonferenz EU-NEIN

Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum „Europa-Parlament“ im Mai
Datum: 17.01.2019, 09:30 – 11:30 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at

Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

www.eu-nein.at

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