AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien

Zeiselmauer (OTS) – „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“

Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen, die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht reformfähig erweisenden EU kann – wie der Beitritt – ja nur mittels einer Volksabstimmung zustande kommen.

Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU entgegentritt – wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -, ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und Negativzinssätze und die gemeinsame – über den ESM unbegrenzte -Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger, der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus, wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von „EUROSOLAR-Österreich“ immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger Erinnerung haben.

Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: „Die Politik der neuerdings „türkisen“ ÖVP von Hrn. Kurz gleicht einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man „Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA gewettert und in Brüssel haben dann beide der „vorläufigen Inkraftsetzung“ von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso. Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann mit großer medialer Unterstützung als „Retter“ aufzutreten. Hier trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“

Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das österreichische Parlament von „Haselsteiners“ und Konzerninteressen weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Für das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher: 02242-70516
Renate Zittmayr: 0664-4251935
Heinrich Wohlmeyer: 0699-14099836
ihu@a1.net
http://www.eu-austritts-volksbegehren.at
http://www.jazumoexit.at

Leserbrief in der Kronen-Zeitung

Leserbrief in der Kronen-Zeitung

Die EU wurde von den Finanzoligarchen der USA zum Zweck der Globalisierung gegründet – nicht um Frieden zu machen, sondern um die Welt in einen homogenen Einheitsbrei zu verwandeln. Ziel ist die Privatisierung aller Güter! Alles muss kaufbar und verkaufbar sein. Alles ist nur mehr Ware – selbst der Mensch! Arbeiter sind nur noch Kostenfaktoren und Humankapital, daher austauschbar und wenig wert. Selbst die Wasserreserven der „noch souveränen Staaten“ sollen „Globalisierungsgüter“ werden. Die Pseudowährung Euro wurde geschaffen, um der psychopathischen Hochfinanz jede Türe zu öffnen, um durch Gier und Betrug noch mehr Geld zu verdienen. Während im Gegenzug die Bevölkerung immer mehr verarmt und verkommt. Der Bauernstand wird systematisch zerstört, und die Länder in gegenseitige Abhängigkeit gebracht. Jede Souveränität geht verloren. Diese Menschen wollen aus den Völkern Europas seelen- und kulturlose Konsumsklaven machen, um ihre verkommene Agenda durchzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte Europas besteht große Gefahr, dass die kulturelle Vielfalt dem Mammon geopfert wird. Wann endlich werden die Politiker das verstehen?

Christian Ballmüller,Traismauer
erschienen am Mi, 14.6.

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außen- und Innenminister der Republik Österreich mit Kopie an den Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außen- und Innenminister, sehr geehrter Herr Verteidigungminister!

Die seit Tagen stattfindenden Truppen- und Panzertransporte US-amerikanischer und britischer Einheiten quer durch das neutrale Österreich empören viele österreichische Bürger, denen korrekte und freundschaftliche Beziehungen zu allen Signatarmächten des Staatsvertrages von 1955, dem wir unsere Existenz als unabhängier Staat verdanken, ein großes Anliegen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, diesem skandalösen Treiben ein sofortiges Ende zu bereiten und solches oder ähnliches nie wieder zuzulassen!

Im Namen des überparteilichen und unabhängigen EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich:
Inge Rauscher, Sprecherin.
p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516,   ihu@a1.net

www.eu-austritts-volksbegehren.at,
www.jazumoexit.at,
www.heimat-und-umwelt.at

Weiter unten stellen wir Ihnen unsere diesbezügliche, heutige APA-OTS-Presseaussendung zu Ihrer Information zur Verfügung.

Scharfer Protest gegen amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich diese Woche

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und Innenminister

Zeiselmauer (OTS) – Offener Brief an das Bundeskanzleramt der Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVuS), das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des Inneren (BMI)
Betr.: Amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen Medienberichten („Heute“, „Kurier“, „Standard“, „Kronenzeitung“ etc.) die Nachricht, dass in dieser Woche umfangreiche amerikanische und britische NATO-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur Abhaltung von internationalen militärischen Großübungen unter der Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine Verletzung des immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2O13) sei eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der Bundesregierung zulässig.
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall jedenfalls eine schwere Mißachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht das überwiegende außenpolitische Interesse der Republik Österreichs der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.
Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschließlich Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch sog. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer politischer und finanzieller Maßnahmen der Österreichischen Regierung gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die eigenen österreichischen Interessen fort.
Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: „Wir als Unterzeichnende sind entsetzt, daß die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, daß durch die Begünstigung provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt auch das Risiko in sich, daß wir in den Augen der Russen nicht mehr geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!“
Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: „Ohne die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt -24 der 28 Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder – wollen „unsere“ Politiker wieder einmal – in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, der USA und dem NATO-Angriffsbündnis – entgegen staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und somit unsere Glaubwürdigkeit und v.a. unsere immerwährende Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!“
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von NATO-Mitgliedern auf österreichischem Bundesgebiet.
Mit wenig freundlichen Grüßen,
Überparteiliches EU-Austrittskomitee

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Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 0699-18108315
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